Brüssel - Auch nach der Kehrtwende Washingtons im größten transatlantischen Handelsstreit bleibt die EU hart
und behält ihre millionenschweren Strafzölle gegen US-Produkte zunächst bei.
Erst müsse klar sein, dass die Abschaffung der umstrittenen Exporthilfen für US-Unternehmen mit den Regeln
der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sei, hieß es am Montag in Brüssel.
Anlass war der Besuch des US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick beim scheidenden EU-Handelskommissar Pascal Lamy.
Dessen Amtszeit endet am 30. Oktober.
Die EU wies Vorwürfe zurück, sie verstärke angesichts ihres Erfolgs im Exporthilfen-Streit den Druck auf den US-Flugzeugbauer Boeing.
Um Subventionen für Boeing und das europäische Flugzeugunternehmen Airbus gibt es einen weiteren transatlantischen Handelsstreit,
der unlängst mit gegenseitigen Klagen der Amerikaner und der Europäer vor der WTO eskalierte.
Die EU verbinde diese beiden Fälle nicht, hieß es.
Boeing sei allerdings einer der Hauptnutznießer der von der WTO als illegal gebrandmarkten Exporthilfen-Regelung.
Boeing soll auch weiterhin die Vorteile für die Flugzeuge in Anspruch nehmen können, die bereits bestellt wurden.
Die EU hat im Exporthilfen-Konflikt besonders die von Washington in Aussicht gestellten Übergangsfristen
und den Schutz für Altverträge ins Visier genommen.
In Fall der US-Exporthilfen erhebt die EU seit dem 1. März Strafzölle, die im laufenden Jahr
insgesamt 315 Millionen Dollar (=255 Mio Euro) erreichen können.
Für das kommende Jahr sind Sanktionen im Umfang von 666 Millionen Dollar geplant.
Es ist der größte Handelskonflikt zwischen den beiden wichtigsten Handelspartnern der Welt.
Dank der Exporthilfen, mit denen US-Firmen Auslandsgeschäfte steuergünstig abwickeln konnten,
sparten 1800 Konzerne wie Boeing und MICROSOFT bislang vier Milliarden Euro im Jahr ein.
© dpa - Meldung vom 18.10.2004 15:48 Uhr
Link dazu hier:
http://portale.web.de/Finanzen/Handel/?msg_id=5540659
Interessant zu erfahren, wenn doch seit Jahren in der Heimat des
EXPORTWELTMEISTERS Deutschland, wirtschaftliche Talfahrt angesagt ist
Deutsche Firmen brauchen dazu aber wohl auch keine (offiziellen) Subventionen,
wenn diese doch größtenteils Steuerfreiheit geniesen.
Ca. 1999 wurde dies von der SPD / Grüne-Regierung sogar noch bestätigt bzw. ausgeweitet
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Eine anderes Thema, aber "leider auch" zum Elend in Deutschland gehörend...
Info aus der Stuttgarter Zeitung:
Zu den Erhöhungen der Diäten von BW-Landtagsabgeordnete.
...ein Leserbrief-Zitat:
Ins Füllhorn gegriffen
"(...)Ein Arbeitnehmer, der jetzt (Anm.: durch gestiegenen Abgaben) weniger Verdienst hat und
länger arbeiten muss, was mag er wohl bei solchen Erhöhungen fühlen ? Was aber mag erst ein
Arbeitsloser fühlen, der sich vergeblich um einen Arbeitsplatz bemühte und 2005 weniger Geld pro Monat erhält ?
Neben seinen Bezügen erhält der Teilzeitabgeordnete
alleine schon mit seiner Tagesgeldpauschale "mehr" als ein Arbeitsloser im ganzen Monat.
Ist das gerecht ? Kann man dazu schweigen ?
Auf diese Weise kann Deutschland nicht gesunden.
Ende Zitat.
Wenig verwunderlich, wenn in Deutschland eigentlich niemand (auch) über
den immensen Kostenapparat unserer Beamten / Bundesangestellten redet
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