dazu hab ich hier was gefunden:
§ 86a. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
Ebenso ist es strafbar, durch persönliche Darstellung in Wort und Geste Symbole nationalsozialistischer Organisationen zu verwenden, z.B. "Hitlergruß" oder "Sieg Heil"-Rufe. Wenn Symbole oder Codes mit verbotenen Organisationen in Zusammenhang gebracht werden, ist die Verwendung strafbar.
Du hast dir ja wirklich Mühe gegeben, den dazu passenden Gesetzestext zu recherchieren und (leider nur Auszugsweise!) auch zu veröffentlichen - mein Respekt.
Leider (be-)trifft diese Gesetzespassage nicht alle Bürger in diesem unserem Lande.
Warum ?
Nun, bei Händlern welche (Zitat: zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt...) mit geschichtlichen bzw. historischen Fahnen, Abzeichen, Auszeichnungen (z.B.EK) u.ä. handeln, fallen nämlich leider nicht unter dieses Gesetz bzw. werden natürlich auch nicht dafür bestraft. Siehe u.a. bei E-Bay, wo es solche Dinge in Massen gibt, obwohl laut deren Aussage, sie sich streng an die Gesetzesbuchstaben halten, wobei natürlich auch die entsprechenden Auktionen auch auffällig werden müssen.
Siehe bei E-BAY auch deren Umgang mit dem FSK-18-Spiel: RtCW, sowie sämtliche anderer Spiele / DVDs, wobei keines davon ab FSK-18 Jahren (eigentlich) inseriert werden darf.
Aber wieder zurück zu dieser (äusserst schwammigen) Gesetzespassage.
Natürlich fällt ebenso die zur Schau-Stellung der "alten" Reichskriegsflagge ( Anno 1914-18 ) unter dieses Gesetz.
Nuur habe ich noch von keinem Fall gehört oder gar gelesen, wo diese z.B. in einem Fußballstadion "gezeigt" wurde und jemand dafür bestraft wurde - ausser einer evtl. Beschlagnahmung natürlich.
Wobei eine Geld- / Freiheitsstrafe nach dem aktuellen Gesetzestext in meinen Augen auch ein absoluter Nonsens wäre.
auch die benutzung von kürzeln wie SS oder SA ist in deutschland eben nicht egal, da sie ganz einfach verboten sind
Die Benutzung von 2 Buchstaben des Alphabets, egal in welcher Reihenfolge, wäre wohl relativ hirnrissig zu verbieten. Nuuur... wenn die "Darstellung" in der Art und Weise gezeigt wird wie es im Dritten Reich der Fall war, ist dies gesetzlich verboten. Siehe auch das erste deutsche KISS-Doppel-Live-Cover, worauf im Original auf dem Schlagzeug die SS-Runen in KISS zu erkennen waren, die in Deutschland vor der Veröffentlichung "ausgeblendet" werden mussten.
So ein Kampf-gegen-die-eigenen-Vergangenheit, ist einfach nur LÄCHERLICH für mich
Bei KFZ-Kennzeichen sind diese Kürzel natürlich ebenso verboten bzw. gar nicht möglich, wie z.B. "KZ" etc.
Meine Meinung dazu -> siehe mein vorletzter Satz in diesem Absatz.
...wegen solchen idioten wie dir können die macher dieser seite ganz schön ärger bekommen. das ganze ist auch wasser auf die mühlen von diversen medien, die uns eh alle in eine sack mit den nazis stecken wollen...
Ich denke, wenn sich einer / mehrere der Moderatoren sich dazu äussern, ist da sicher keine Gefahr im Verzug. Da haben wir schon ganz andere heiße Eisen und Themen hier angepackt, das so ein kleiner verdrehter Pseudo-Dummkopf mit seinen provokanten, und wie er glaubt "ach so wichtigen und interessanten" Sprüchen bestimmt nicht (mehr) sonderlich ins Gewicht fällt.
die "verantwortlichen" möchte ich bitten, den ganzen thread hier zu löschen oder auf irgendeiner anderen weise tätig zu werden, bevor über unsere community/diese seite, ein schlechtes licht fällt oder schlimmeres passiert.
So eine Vorgehensweise halte ICH für genauso unklug, wie auch falsch.
Warum ?
Weil sowohl mit dem Löschen solcher Threads bzw. Meinungen, wie auch mit solch einer (sry - für mich) absolut überflüssigen Gesetzespassage, die eigene Vergangenheit nur "gründlicher" abgehandelt und verdam.. ääh vergessen werden soll.
JEDES andere Land (ausser die Deutschen, die es aber wohl sicher am meisten selbst betrifft) darf bzw. kann mit "Teilen"" aus dem "Tausend-jährigen Reich - oder Dritten Reich", sprich unserer EIGENEN Vergangenheit (die sicher auch in tausend Jahren noch untrennbar zu uns gehört) tun und lassen was er / sie damit will.
Yoh, und nur deshalb weil es die (aktuelle) deutsche Gesetzeslage (diese gilt auch nur für Deutsche) so vorschreibt.
Nicht nur ich, sondern auch die meisten Bewohner anderen europäischen am WKII-beteiligten Staaten, fanden bzw. finden so eine "deutsche Art" der Vergangenheitsbewältigung sicher nicht nur ein wenig "überzogen".
Siehe auch in diversen Wolf-Chats mit englischsprechenden Teilnehmern, wobei "Krauts" dabei sicher noch harmlos ist.
Aber egal.
Für die meisten damaligen anderen WKII-Kriegsbeteiligten ist ihre eigene damalige Beteiligung am Krieg sicher ebenfalls nicht vergessen. Nur müssen sich (scheinbar) nur wieder einmal die Deutschen in ihrem (damaligen und jetzigen) Umsetzung von effektiven Maßnahmen "führend" vor allen anderen ebenso beteiligten Nationen scheinbar nur damit beweisen, indem dem Volk gerne mal der Vergangenheitsspiegel vorgehalten werden muß.
In diesem Spiegel ist eh nur die (deutsche) Fratze des Krieges zu sehen, da andere sich ja zur damaligen Zeit stets human verhalten haben. Zumindest, wenn man unserer eigenen Geschichtsschreibung -aufklärung zum WKII Glauben schenken darf bzw. soll, hatten wohl sämtliche damaligen Verbrechen einen deutschen Ursprung.
Es geht mir damit übrigens NICHT um eine Aufrechnung irgendwelcher damaligen Schuld.
Wozu sollte dies auch heutzutage überhaupt noch jemandem jegliche Art von anderer An- bzw. Einsicht bringen.
Die Besiegten werden werden damals wie heute die Schuldigen sein - so war es und so wird es immer bleiben.
Warum ist dies nur so frage ich mich, wo sich doch nur der Stärkeren durchgesetzt hat und nicht das eigentlich Recht ?
Aber zurück zum vom Staat verordneten bzw. verbotene Dinge.
Mit dieser Art von Gesetzen bzw. Verboten, pseudo-wissenschaftlicher Ausstellungen, sowie einer oft mangelhafter politischer Aufklärung über die damaligen Zeit, ist unsere deutsche Vergangenheit weder dem (nahen oder fernen) Ausland, geschweige denn unserer heutigen, oder auch kommenden eigenen Jugend selbst in ferner Zukunft sicher nicht verständlicher und begreifbarer zu machen, warum nicht nur Deutschland damit "fast" dem eigenen Untergang geweiht war.
Die heutige Bekämpfung der sogenannten NEO-Nazies oder anderer rechtsextremer Randgruppen, im Sinne von: "damit so etwas bei uns in der heutigen Zeit nicht mehr passieren kann", ist natürlich auch kein Deut besser, wie die Behandlung damaligen Regime-Gegner, oder noch schlimmer Juden und andere Minderheiten diffamiert, verfolgt, weggesperrt bzw. brutalst vom Regime und deren verblendeten Anhängern bekämpft wurden.
Die große Masse die bei solche Taten weggeschaut hat, also keine Zivilcourage zeigte, hat sich aber in der heutigen Zeit sicher nicht groß verändert.
Harter Tobak (von mir) - keine Frage.
Nur passieren fast täglich die schrecklichsten Dinge bei uns in der Öffentlichkeit, und die meisten die in der Nähe waren, haben scheinbar nichts davon mitbekommen / oder nicht eingegriffen, wobei dies eigentlich im Prinzip auf das selbe hinausläuft.
Wie konnte nur damals, wie bereits gesagt (leider) auch noch heute, sich in Deutschland so viel Ignoranz / Gleichgültigkeit gegenüber seinen eigenen Landsleuten nur so weit ausbreiten und durchsetzen ? Denunziantentum ist übrigens meiner Meinung nach nur ein feiger Vertreter der-jenigen, die einfach nur lieber aus der Deckung auf andere in den Rücken feuern.
Einer ansteckende Krankheit nicht unähnlich, gegen die es kein Gegenmittel für das deutsche Volk zu geben scheint
Sorry, jetzt ist es leider wieder mal ein halber Roman geworden - aber das Thema ist sicher mehr als eine Zeile wert
