PKW-Maut

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No Mercy
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PKW-Maut

Beitrag von No Mercy »

Mal wieder was neues aus dem Grusel-Kabinett der Politik. Kein Wort vom Sparen ... Hauptsache mal wieder versteckt irgendwen abzocken (die machen die Änderung ja nicht, damit die Leute mehr Geld haben). Große Koalition in Berlin ... scheint so .... große Taten .. eher weniger ...

News von N-TV:
http://www.n-tv.de/742379.html

Tausche Pkw-Maut ...
... gegen KfZ-Steuer

In der großen Koalition wächst offenbar die Bereitschaft, eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen einzuführen. Politiker von CDU, CSU und SPD sprachen sich in der "Bild am Sonntag" dafür aus, in dieser Frage mit anderen europäischen Ländern gleichzuziehen.

CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte einen neuen Vorstoß seiner Partei an. Eine stärkere finanzielle Belastung deutscher Autofahrer wolle die CSU vermeiden. Söder forderte: "Für deutsche Autofahrer muss es dafür an anderer Stelle Entlastung geben. Deshalb müssen im Gegenzug zur Vignette Mineralöl- oder Ökosteuer deutlich gesenkt werden."

Die CSU hat eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet, die nach Informationen von "Bild am Sonntag" noch vor Weihnachten konkrete Ergebnisse vorlegen will. Bayerns Innenminister Günther Beckstein trifft Vorbereitungen für eine Jahresvignette, die 100 Euro kosten soll. Nach einem Vorstandsbeschluss der CSU könnte sich die große Koalition bereits Anfang nächsten Jahres mit der Pkw-Maut befassen.

Zustimmung für die CSU-Initiative kommt aus der CDU. Der frühere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann sagte der Zeitung: "Eine elektronische Pkw-Maut wäre aus meiner Sicht vertretbar - vorausgesetzt, es kommt gleichzeitig zu einem völligen Wegfall der Kfz-Steuer."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, erklärte: "Ich würde ich mich der Idee, eine PKW-Maut einzuführen, nicht verschließen -auch wenn ich sie in dieser Legislaturperiode noch nicht für realisierbar halte." Auch Wend wandte sich dagegen, dass die Autofahrer "zusätzlich abkassiert werden". Andere Belastungen, etwa die Kfz-Steuer, müssten reduziert werden.
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