PKW-Maut

[No Mercy]

Erneut was gefunden was wohl die meisten (mich in jedem Fall) auf die Palme bringen wird. Mal wieder wird über die Einführung der PKW-Maut in Politikerkreisen diskutiert. Hier die News dazu:

http://focus.msn.de/auto/Beckstein_nid_32737.html

Ungeachtet der heftigen Proteste gegen eine bundesweite Pkw-Maut auf Autobahnen rechnet Bayerns Innenminister Günther Beckstein schon im Jahr 2008 mit der Einführung eines 100 Euro teuren Jahres-Pickerls.

„Die Vignette kommt 2008!“, sagte Beckstein (CSU) FOCUS. Den Einwand von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die Verwaltungskosten für die Vignette seien viel zu hoch, entgegnete Beckstein: „Wenn es sich nicht lohnen würde, würden es die Österreicher und Schweizer doch wohl auch nicht machen.“


4,9 Milliarden Euro Jahreseinnahmen

Nach den Kalkulationen aus dem bayerischen Innenministerium brächte eine 100-Euro-Autobahnvignette jedes Jahr 4,9 Milliarden Euro, mit denen Beckstein die Mineralölsteuern senken will. Insgesamt sollen mit sechs Milliarden Euro jährlich der Liter Diesel um zehn, Benzin um 15 und Super um 18 Cent verbilligt werden. Dabei entsteht ein strukturelles Defizit von mehr als einer Milliarde Euro. Doch Beckstein erwartet „mindestens zwei Milliarden Euro“ zusätzliche Steuereinnahmen durch den dann schwindenden Tanktourismus in die anliegenden EU-Staaten sowie in die Schweiz. Dieser verursacht laut Beckstein derzeit jährliche Steuerausfälle von 4,6 Milliarden Euro.

„Wenn wir die Preisdifferenz deutlich reduzieren, lohnt sich für die meisten die Fahrt nach Österreich oder in die Tschechische Republik nicht mehr“, sagte der Innenminister. Die veranschlagten Überschüsse von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr sollen Beckstein zufolge in die Sanierung der vielerorts maroden Straßen fließen.

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Wozu bezahlen wir eigentlich KFZ-Steuer? Bis jetzt dachte ich auch zur Sanierung von Straßen usw., aber die Gelder werden ja eher zum schließen von Haushaltslöchern etc. verwendet. Wie .. kein Geld mehr davon da bzw. anders verplant? ... kein Problem .. machen wir doch noch ´ne PKW-Maut ... und labern dann nebenbei was von einer Senkung der Mineralölsteuer um 0,00001 % (das kapieren die "blöden" Autofahrer ja eh nicht).

So ein Scheiß .. die Politik sollte endlich sich mal was einfallen lassen wo gespart werden kann (Vorschlag: Politikergehälter .. ich weis .. ist populistisch, aber bei solchen Vorschlägen wie KFZ-Maut .. doch nicht wirklich ein Fehler) und nicht immer neue Steuern und Abgaben erfinden. Das ganze hat was von Risiko-Streuung am Aktien-Markt. Risikominderung durch breite Verteilung der Aktien-Anlagen .. oder halt .. viele Steuern auf immer mehr Bereiche (damit der Staat auch ja nichts verpasst). Nebenbei ... wie wäre es mit Atmungssteuer, Toilettensteuer .. Steuer dafür das ich lebe?