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Berlin - Die so genannte Beförderungswelle in Ministerien der rot-grünen Bundesregierung wird nach Einschätzung der Union kurz vor möglichen Neuwahlen weit größer ausfallen als bisher bekannt. Er gehe davon aus, dass da «sehr viel mehr im Keller ist», sagte der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, der dpa.

Er forderte eine umgehende Offenlegung aller Beförderungspläne. Bisher sind 140 Beförderungen bekannt geworden, davon 126 im Sozial- und 14 im Verbraucherschutzministerium. Die Regierung hat einen von der Opposition verlangten Beförderungsstopp abgelehnt und einen Zusammenhang mit den geplanten vorgezogenen Bundestagswahlen dementiert. Die Union fordert nun ein Eingreifen des Kanzleramts.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer(=Anm. ER schon wieder...) nannte es nicht akzeptabel, «dass ein ganz normaler Vorgang, ohne die Fakten zu prüfen, in einer Art und Weise skandalisiert wird, die an Ehrabschneidung geht». Mit einer Absicherung von Parteigängern hätten die Beförderungen nichts zu tun. Auch in Ministerien wurde betont, dass es sich um übliche Regelbeförderungen handele. Genaue Angaben über den Umfang der Beförderungen machten sie in einer dpa-Umfrage aber nicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, forderte ein Eingreifen von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. In einem Brief an Steinmeier schrieb Röttgen nach Aussage einer Sprecherin: «Es wäre sachgerecht und entspräche guten demokratischen Gepflogenheiten, derartige Maßnahmen zu unterlassen und sich im Vorfeld einer Bundestagswahl Zurückhaltung aufzuerlegen. Ich darf Sie herzlich bitten, auf die Bundesministerien in diesem Sinne einzuwirken.»

Kampeter forderte die Regierung auf, in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss die Beförderungspläne aller Ministerien für den höheren Dienst darzustellen. Der Union gehe es nicht um die Verhinderung von Regelbeförderungen, sondern «politische Gefälligkeitsbeförderungen» und «Sprungbrettbeförderungen im politischen Umfeld». Eine «Aktion Abendsonne» sei strikt abzulehnen.

Zu den massiven Beförderungen durch die frühere Regierung aus Union und FDP kurz vor dem Regierungswechsel 1998 sagte Kampeter: «Wenn wir 1998 Fehler gemacht haben, heißt das nicht, dass wir das 2005 durchgehen lassen müssen.» Seit 1998 habe es in Deutschland einen Kulturwandel gegeben.
«Wir sind sieben Jahre politischer Sensibilität weiter». Zudem sei der Schuldenberg noch höher.
Die frühere schwarz-gelbe Regierung soll 1998 allein kurz vor dem Machtwechsel noch mehr als 600 Mitarbeiter befördert haben.
(Anm. Wenn eine Einsicht eingetreten ist, dann kommt diese zwar (ZU) spät und wurde auch sicher NICHT rückgängig gemacht - aber immerhin in die Öffentlichkeit)

Zu aktuellen Plänen halten sich die Ministerien bedeckt. Für das Auswärtige Amt (AA) hatte Ressortchef Joschka Fischer (Grüne) kurz nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai verfügt, dass die Besetzung von Schlüsselpositionen zunächst zurückgestellt wird. Dies betrifft Stellen im AA selbst sowie wichtige Botschafterposten.

Im Innenministerium hieß es, die Mitarbeiter hätten einen Anspruch auf eine leistungsgerechte Beförderung unabhängig von politischen Ereignissen. «Deshalb wird es wie jedes Jahr nach Abschluss der laufenden Beurteilungsrunde die reguläre Beförderung zur Jahresmitte geben», sagte eine Sprecherin. Im Verkehrsministerium steht «keine außerordentliche Beförderung» an. Mit dem Personalrat gebe es seit Mai Gespräche zur aktuellen Beförderungsrunde, hieß es. Diese gebe es zwei Mal im Jahr und beträfen in der Regel je 30 Beschäftigte. Mit möglichen Neuwahlen habe dies ebenso wenig zu tun wie mit unterstellten «politischen Beförderungen».



© dpa - Meldung vom 07.06.2005 14:56 Uhr

(...)und so scheiße spd auch is , cdu will ich nicht wieder , dann kann ich gleich unter die brücke ziehn.

Ich würde deshalb empfehlen, bei der nächsten Wahl weniger Kult um einzelnen Personen zu machen, sondern mehr an die eigene und die Zukunft Deutschlands dabei zu denken.

(...)Tja .. nun bleibt eigentlich nicht mehr viel .... mal schauen was es an "sonstigen Parteien" gibt, evtl. findet man da was brauchbares.

Berlin
Trotz des Ausbildungspaktes von Wirtschaft und Bundesregierung werden zum gesetzlichen Stichtag 30. September noch etwa 35 000 bis 40 000 unvermittelte Jugendliche erwartet.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (beide SPD) und die Präsidenten der Wirtschaftsverbände gaben am Dienstag in Berlin den Startschuss für die bisher aufwendigste Nachvermittlungs-Aktion.
Dazu zählen persönlichen «Kompetenzchecks» der Unversorgten durch Kammern und Arbeitsämter sowie das Angebot von bis zu zwölfmonatigen Einstiegs-Qualifikationen und Praktika bei Betrieben.

Clement sieht zwischen Angebot und Lehrstellennachfrage bundesweit noch eine rechnerische Lücke von etwa 20 000 bis 30 000 Plätzen.
Handelskammer-Präsident Ludwig Georg Braun sagte: «Der Pakt wirkt. Wir haben das Ziel vor Augen. Erreicht haben wir es noch NICHT.»
(Anm. Funktioniert hat dieser "Pakt" ja noch NIE, weshalb wird dann trotzdem (noch) über ein positives Ergebnis im Vorfeld spekuliert ?)

Gleichwohl gaben sich alle Partner zuversichtlich, bis Jahresende den größten Teil der Unversorgten in eine Ausbildung zu bringen.
(Anm. Mit "reiner" Zuversicht ist das so eine Sache - in den letzten Jahren kam auch nur heiße Luft am Ende dabei heraus)

Zum Vergleich: Im vergangenem Jahr gab es zum 30. September rund 35 000 Unversorgte bei einer rechnerischen Lücke von 20 000 Stellen.
1997 - in der letzten Ausbildungsbilanz der Regierung Helmut Kohl (CDU) - waren es 47 500 Unversorgte.
(Anm. zum letzten Satz: Dafür hatte Deutschland ca. 1 Millionen weniger Arbeitslose, keinen (T)Euro, kein Hartz IV, keine EU-Ost-Erweiterung...)

Mit Hilfe des Lehrstellenpaktes sind den Angaben zufolge bisher gut 35 000 neue Plätze gewonnen worden - zum größten Teil in Betrieben, die bisher nicht ausgebildet haben.
Wegen der Wirtschaftslage hätten aber andere Unternehmen weiter Stellen abgebaut. Dennoch bleibe unter dem Strich ein Plus von 10 800 zusätzlichen Plätzen.
Gleichzeitig gibt es in diesem Jahr aber rund 20 000 Schulabgänger mehr, was die Lage zusätzlich erschwert.
(Anm. War dies im Vorfeld etwa nicht abzusehen, das es dieses Jahr MEHR Schulabgänger geben wird ? - Eine höchst aufschlussreiche Aussage)

Jugendliche, die der Einladung von Kammern und Arbeitsämtern zur Beratung oder zum «Kompetenzcheck» nicht folgen, werden aus der Bewerberliste gestrichen und verlieren zunächst auch Anspruch auf Sozialförderung. Braun forderte die jungen Menschen auf, diese «Checks» nicht als Prüfung, sondern als individuelle Chance zur Vermittlung zu begreifen.
Clement bedauerte es, dass bei früheren Aktionen dieser Art nur 60 Prozent der Eingeladenen erschienen sei.
(Anm. Warum fragt sich eigentlich der (Super-)Minister Clement nicht einmal, WARUM dies so war ? - NEIN, draufhauen(=Streichungen) bringt "scheinbar" mehr !)

Wer nachträglich nicht in eine reguläre Ausbildung vermittelt werden kann, soll eine Einstiegs-Qualifikation angeboten bekommen.
Die Zeit kann später bei einer regulären Lehre angerechnet werden.
(Anm. Was immer diese "Anrechnung" an die Ausbildungszeit auch bringt - eine "qualifiziertere" (Aus-)Bildung aber ganz sicher NICHT !)
Der Bund zahlt den Jugendlichen monatlich knapp 200 Euro zum Lebensunterhalt und übernimmt auch die Sozialversicherungskosten.
In Clements Etat sind dafür 270 Millionen Euro vorgesehen.

Bulmahn forderte von den Ländern mehr Anstrengungen, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss zu verringern.
Derzeit verlässt jeder zehnte die Schule ohne Abschluss. Diese Zahl müsse bis 2010 mindestens halbiert sein.
(Anm. Reines Wunschdenken, diese Zahl innerhalb 5 Jahren halbieren zu können - zumindest von der aktuellen Regierung)

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, sagte, die drohende Ausbildungslücke gefährde den Ausbildungspakt.
Wenn sich die Prognose bestätige, sei dies «ein schlimmes Signal» an die Jugend.
Sie verwies darauf, dass in Sachsen jeder fünfte junge Mann NPD gewählt habe.
(Anm. Na wenn dies der Grünen ihr einziges Problem ist, dass das "FREIE" WahlRECHT in einer Demokratie NUR in ihrem Sinne funktioniert - weiter so)

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gab der Bundesregierung die Schuld an der Lehrstellenlücke.
(Anm. Solche Sprüche ist man von der JEDER Oppositions-Partei in Deutschland ja gewohnt - also auch hier nix Neues)


© dpa - Meldung vom 21.09.2004 16:47 Uhr

70 Prozent der Unternehmen ohne Azubis

Berlin - Regierung und Wirtschaft sehen ungeachtet der heftigen Kritik der Gewerkschaften ihren Ausbildungspakt "auch in diesem Jahr" auf Erfolgskurs.
Bei der Vorlage einer Zwischenbilanz am Mittwoch in Berlin zeigten sich DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sicher,
dass die Lücke von derzeit 185 0000 fehlenden Lehrstellen in den nächsten Monaten geschlossen werden kann.

(Anm. Vielleicht in der Art, wie Rot / Grün die Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren schon "deutlich" senken wollte ?
"185 000 fehlende Lehrstellen"... sind schon eine Hammer-Zahl, wenn man sich die zig-fache Anzahl der Bewerber dahinter vorstellt.
Das macht aber "eigentlich" auch nix, denn diese Schulabgänger OHNE Lehrstelle, tauchen dann eh in keinem Hartz-IV-Bericht auf
Also Weitermachen wie bisher, es kann ja eigentlich nur noch aufwärts gehen - zumindest auf den Bankkonten der (höheren) Beamten)



«Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn es noch ein Stück bergauf geht», sagte Clement.
(Anm. Die üblichen Floskeln und leeren Worthülsen bringen keinen weiter - die Opfer(=u.a. Hartz IV) sind längst erbracht worden, wann kommt "endlich" die Lösung aus Berlin ?)

Zuvor hatte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) die Unternehmen angesichts des Lehrstellenmangels erneut zur Schaffung von Ausbildungsplätzen aufgefordert.
«Wir haben immer noch über 70 Prozent von Unternehmen, die nicht ausbilden», sagte Bulmahn am Mittwoch im Deutschlandfunk.
(Anm. Labert nicht ständig nur was es für Probleme gibt, sondern präsentiert endlich einmal eine Lösung - dazu seid ihr schließlich gewählt worden. Schei.. verd...!!)


Bulmahn sieht speziell Betriebe in der Verantwortung, die 20 Mitarbeiter und mehr haben.
«Diese Unternehmen können ausbilden, die müssen ausbilden.»
(Anm. Wollt IHR (die) 70% der Unternehmen in Deutschland die NICHT ausbilden, jetzt etwa dazu zwingen - das WIE, möchte ich aber noch zu gern von euch erleben *ROFL*)



© dpa - Meldung vom 08.06.2005 15:50 Uhr

Köhler nennt erstmals Kriterien für Neuwahl

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat erstmals Kriterien genannt, die er als Maßstab für seine Entscheidung über eine mögliche Neuwahl im September anlegen will.
Danach reicht der Wille aller im Bundestag vertretenen Parteien allein nicht aus.

«Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass mit der Verfassung sachgemäß umgegangen wird», sagte Köhler dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».
«Alle Verfassungsorgane müssen an ihr Tun auch den Maßstab der Nachvollziehbarkeit gegenüber dem Bürger anlegen.»

Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) um eine Auflösung des Bundestages bitte, weil ihm das Vertrauen in den eigenen Reihen fehle,
«habe ich die Lagebeurteilung des Kanzlers bei meiner Entscheidung zu beachten und zu einer eigenen Bewertung zu kommen», sagte der Präsident.

Köhler forderte die Parteien zu mehr Ehrlichkeit auf. «Ich glaube, dass die jahrzehntelange Politik des Übertünchens gescheitert ist», sagte er.
Zur Modernisierung des Landes gehöre auch Führung, was immer auch ein Risiko bedeute.
«Aber dieses Risiko müssen die politisch Verantwortlichen eingehen, sonst versinken wir in der Mittelmäßigkeit», sagte Köhler.
«Jedem etwas geben, damit sich niemand auf die Füße getreten fühlt - diese Art von Politik hilft nicht weiter.»
Damit Reformen wirkten, «müssen sie konsistent und konsequent umgesetzt werden», sagte Köhler weiter.


© dpa - Meldung vom 11.06.2005 10:08 Uhr