Neues Staatsoberhaupt in D. Wer macht das Rennen ?

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WolfVox (GER)
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Neues Staatsoberhaupt in D. Wer macht das Rennen ?

Beitrag von WolfVox (GER) »

Wer hat es nicht mitbekommen, dass Deutschland "demnächst" (23.05.04) eine neues Staatsoberhaupt bekommt ?


Köhler und Schwan für grundlegende Reformen in Deutschland
Berlin (dpa) - Die Bundespräsidenten-Kandidaten Horst Köhler und Gesine Schwan haben sich im Interesse der Jugend in Deutschland für grundlegende Reformen ausgesprochen. Vor der Bundesversammlung am Sonntag forderten beide in Interviews mit der Deutschen Presse- Agentur vor allem mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft.

Ablauf:
Berlin (dpa) - Der Bundespräsident wird laut Grundgesetz ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Die Wahl ist geheim. Bundespräsident wird, wer die absolute Mehrheit erreicht.

Wenn die ersten zwei Wahlgänge ergebnislos bleiben, genügt im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Ein dritter Wahlgang ist bisher nur zwei Mal vorgekommen, zuletzt im Jahr 1994 bei der Wahl Roman Herzogs.

Am 23. Mai um 12.00 Uhr kommen die 1205 Mitglieder der 12. Bundesversammlung im Plenum des Bundestages in Berlin zusammen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eröffnet die Versammlung. Der erste Wahlgang beginnt mit dem namentlichen Aufruf der Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge. Dann verlassen die Wahlleute den Plenarsaal. Hinter der Rückwand, wo der «Adler» hängt, legen sie ihren Wahlausweis vor. Dann erhalten sie eine blaue Stimmkarte mit den Namen der beiden Kandidaten sowie einen Umschlag und gehen damit in eine der insgesamt zehn Wahlkabinen.

Dort machen sie ihr Kreuzchen und stecken die Wahlkarte in den Umschlag. Danach geht jedes Mitglied zurück ins Plenum, wo zwei Wahlurnen stehen. Sie geben ihren Wahlausweis ab und werfen den Umschlag in eine Urne. Der erste Wahlgang soll etwa zweieinhalb Stunden in Anspruch nehmen. Sollte es zu weiteren Wahlgängen kommen, stehen weitere Stimmzettel und Ausweise in den Farben gelb und orange bereit.

Die Bundesversammlung hat ihre Aufgabe erfüllt, sobald ein Präsident gewählt ist. Wenn der siegreiche Kandidat seine Wahl angenommen hat, tritt er vor die Bundesversammlung und hält eine kurze Rede. Abschließend wird die Nationalhymne gesungen und der Präsident des Bundestages erklärt die Versammlung für beendet.
© dpa - Meldung vom 21.05.2004 13:34 Uhr
Wer darf wählen: http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundesversammlung.html

Wahlsystem:
http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundespraesident.html



Diskussion nicht über die Kandidaten, sondern über andere Randfiguren hier:



Dies meint der Spiegel zu Hans Filbinger als Wahlmann:
Berlin - Horst Köhler hat am Sonntag schon mal einen Vorteil: Er kann sich selbst wählen. Die CDU in Baden-Württemberg hat den Kandidaten auch gleichzeitig als Wahlmann für die Bundesversammlung aufgestellt. Es ist Tradition, dass die Parteien auch prominente Menschen aus dem öffentlichen Leben in die Bundesversammlung schicken, um ihren Kandidaten zu stützen. Zum einen soll das die Gesellschaft irgendwie abbilden, dem ganzen etwas Glanz und Bürgernähe verleihen, zum anderen garantiert das mehr Aufmerksamkeit, wenn im Vorfeld über Wahlmänner und -frauen wie Karl-Heinz Rummenigge bis Nina Hoss geschrieben wird.

Ausgerechnet der älteste Wahlmann überhaupt sorgt aber nun für große Aufregung in Berlin. Er wurde, ebenso wie Köhler, von der CDU in Baden-Württemberg aufgestellt. Der Mann ist 90 Jahre alt und heißt Hans Filbinger. Sehr lange war es ruhig um den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der 1978 nach zwölf Jahren Amtszeit zurückgetreten war.

Sollte Filbinger mitwählen? Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL-ONLINE-Usern!


Die Grünen sind empört über die Nominierung des ehemaligen Marinerichters. "Das ist völlig daneben", sagt Christian Ströbele gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Die CDU ist in dieser Hinsicht offensichtlich unbelehrbar und versucht den Mann durch die Hintertür zu rehabilitieren." Die Kandidaten für das höchste Amt im Staat haben zwar keinen Einfluss darauf, von wem sie gewählt werden, aber Ströbele sieht für Köhler einen Fehlstart: "Man muss sich als Kandidat auch fragen, von wem man da eigentlich gewählt wird." Das sieht auch die PDS so: Lothar Bisky wirft der CDU vor, aus dem "Fall Hohmann" nichts gelernt zu haben. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagt, "Herr Köhler soll sich drei Mal überlegen, ob er auf die Stimme von Herrn Filbinger zählt."

"Wir schaden uns selbst"

Der frühere NS-Marinerichter kämpft seit langem um seine Rehabilitation. Die Nazi-Vergangenheit kostete ihn seinerzeit den Ministerpräsidentenstuhl, an dem er festgehalten hätte, wenn der Druck nicht irgendwann zu groß geworden wäre. Er sieht sich immer noch als Opfer einer Kampagne, die seiner Meinung nach von der Stasi gesteuert wurde. Ungeschickt und uneinsichtig stellte er sich damals bei seiner Verteidigung gegen den Vorwurf des "furchtbaren Juristen" an, den der Schriftsteller Rolf Hochhuth öffentlich gemacht hatte. Filbinger habe, so hielt ihm Hochhuth vor, noch wenige Tage vor Kriegsende als Marinerichter an Todesurteilen gegen Wehrmachtsdeserteure mitgewirkt. Filbinger wollte sich damals erst nicht erinnern können, später versuchte er seine Todesurteile zu rechtfertigen mit dem berühmt gewordenen Satz, was damals rechtens gewesen sei, könne heute nicht Unrecht sein.

Rolf Hochhuth will es schlicht nicht glauben, dass Filbinger nun aufs höchste politische Parkett zurückkehrt. "Ich habe das für ein Latrinengerücht gehalten", sagt er SPIEGEL ONLINE. "Das ist furchtbar, entsetzlich und völlig taktlos." Der Vorgang beschädige auch die Würde des Bundespräsidenten, sagt Hochhuth. "Wir schaden uns selbst und unserem Ansehen im Ausland, wenn wir das zulassen". Es sei an der Zeit, "die Wahl des Bundespräsidenten nicht mehr der Parteienoligarchie zu überlassen, sondern direkt dem Volk."

Filbinger ist heute längst Ehrenvorsitzender der baden-württembergischen CDU, die ihn im vergangenen September zu seinem 90. Geburtstag groß ehrte. Dort hat er längst einen Helden- und Opferstatus erreicht. Es gab keine Gegenstimme, als der Stuttgarter Landtag am 31. März über die baden-württembergischen Mitglieder der Bundesversammlung entschied. Und Erwin Teufel, amtierender Ministerpräsident, schrieb dem CDU-Veteranen als aufmunterndes Vorwort in seine 2003 erschienene Autobiografie, Filbinger habe "wie kein anderer gegen die Umsturzpläne der 68er-Bewegung angekämpft. Und zwar mit Erfolg." Als skandalös bezeichnet der baden-württembergische Juso-Landesvorsitzende Hendrik Bednarz die Berufung Filbingers. "Das zeigt das selbstherrliche Verhalten der baden-württembergischen CDU, wenn sie einen anscheinend unbelehrbaren Mann, der sich bis heute als unschuldiges Opfer einer politischen Rufmordkampagne sieht, als Wahlmann nominiert."

Warme Worte von Helmut Kohl

Doch Filbinger hat prominente Fürsprecher mit Macht in der CDU. Helmut Kohl findet in seinen Erinnerungen warme Worte für den Marinerichter der Nazis. "Ich bin sicher, hätte sich Hans Filbinger - und dies war auch mein Rat an ihn - öffentlich mit einem menschlichen Wort des Bedauerns an die Angehörigen der Opfer gewandt, hätte er die gegen ihn laufende Kampagne durchstehen können."

Das sehen die Angehörigen der Opfer aber anders. Sie versammelten sich am Mittwoch in Berlin vor dem Brandenburger Tor, um gegen den honorigen Wahlmann Filbinger zu protestieren. Sie fragen sich, wie es beispielsweise Paul Spiegel empfindet, der Präsident des Zentralrats der Juden, der ebenfalls für die CDU als Wahlmann nach Berlin fährt, Seite an Seite mit Filbinger seine Stimme für Horst Köhler abzugeben. Rolf Hochhuth hofft, "dass dieser Skandal, vielleicht den ein oder anderen noch dazu bringt, seine Stimme der Gegenkandidatin zu geben". Vor allem aber sei die Ehrung geschmacklos gegenüber den Angehörigen der Opfer der Nazi-Zeit, sagt Juso-Chef Bednarz. Der zweitälteste Wahlmann in der Bundesversammlung ist nur ein Jahr jünger als Filbinger. Er heißt Hans Lauter und wurde 1936 vom so genannten Volksgerichtshof wegen Widerstands gegen das NS-Regime zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... %2C00.html

Zur Person Hans Filbinger:
Ex-Marinerichter und Ministerpräsident: Hans Filbinger


Freiburg (dpa) - Er war einer der maßgeblichen CDU-Politiker in Deutschland, zwölf Jahre lang regierte er Baden-Württemberg. Doch dann wurde seine Tätigkeit als Marinerichter während des Nationalsozialismus bekannt, und Hans Filbinger musste 1978 als Ministerpräsident zurücktreten. «Ich blicke nicht im Zorn zurück», sagt er heute. Am 15. September 2003 wurde Filbinger 90 Jahre alt.

Mit seiner Frau lebt er in Freiburg. Geistig und körperlich ist er noch voll präsent. «Ich bin dankbar, dass ich dieses Alter erreiche und dass es mir noch so gut geht», sagt der bekennende Konservative, dessen Rolle während der NS-Zeit bis heute umstritten ist. Kritiker werfen dem Juristen vor, er habe seine Vergangenheit verdrängt, nicht verarbeitet.

Der geborene Mannheimer wurde 1951 CDU-Mitglied und 1960 baden-württembergischer Innenminister. Als Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger im Herbst 1966 als Nachfolger Ludwig Erhards ins Kanzleramt einzog, kam es in Stuttgart zum Bruch der CDU/FDP-Koalition. Filbinger bildete aus CDU und SPD eine große Koalition und wurde Regierungschef. Er gefiel sich in der Rolle des Landesvaters und spielte sie mit Erfolg: Bei den Wahlen 1972 und 1976 holte er für die CDU die absolute Mehrheit.

Als größte Leistung Filbingers wird eine gegen massive Widerstände durchgesetzte umfassende Kreis- und Verwaltungsreform angesehen. Mit dem Versuch, im südbadischen Wyhl ein Atomkraftwerk zu bauen, scheiterte er dagegen am Widerstand der Anwohner. Die Auseinandersetzung gilt als die Geburtsstunde der Ökologiebewegung in Deutschland. Filbinger sieht seinen damaligen Kampf gegen die Bürger mittlerweile als Fehler an. «Wyhl hätte ich nicht machen sollen», sagt er.

Auf Bundesebene entwickelte sich Filbinger als innenpolitischer Sprecher neben Franz Josef Strauß zu einem der schärfsten Kritiker der sozialliberalen Regierung. Den Wahlslogan «Freiheit oder Sozialismus» prägte er entscheidend mit. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere wurde Filbinger 1978 sogar als Bundespräsidenten-Kandidat gehandelt.

Vor 25 Jahren dann der Absturz: Auslöser war eine Veröffentlichung des Schriftstellers Rolf Hochhuth in der Wochenzeitung «Die Zeit». In deren Folge wurde die Mitwirkung Filbingers als Marinerichter an vier Todesurteilen bei Kriegsgerichtsverfahren bekannt. Unter starkem öffentlichen Druck trat Filbinger am 7. August 1978 zurück. Seine Parteiämter gab er später ab.

«Mein Rücktritt war schmerzlich. Ich hing mit Leib und Seele an meiner Tätigkeit», sagt Filbinger heute. Er sieht sich noch immer als Opfer einer Rufmordkampagne, räumt im Umgang mit der Affäre aber Fehler ein. «Mein größter Fehler war es, dass ich mich nicht an die Spitze der Rechercheure gestellt habe. Ich hätte offensiver für die Wahrheit kämpfen müssen.» Stattdessen habe er sich schnell in die Defensive drängen lassen.

Ein Jahr nach seinem Rücktritt gründete Filbinger das Studienzentrum Weikersheim, dessen Ehrenpräsident er heute ist. Das Zentrum erklärt sich dem freiheitlichen Konservatismus verpflichtet, politische Gegner nennen es eine «rechte Kaderschmiede».

Filbinger hat arbeitet noch täglich mehrere Stunden in seinem Büro. Dabei ist er technisch auf der Höhe der Zeit: Seine Post erledigt er über E-Mail, Texte schreibt er am Laptop, im Internet unterhält er eine eigene Web-Seite. Lediglich seine Leidenschaft, das Bergsteigen, hat er aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben.

Internet:

Hans Filbinger: http://www.hans-filbinger.de
© webde - Meldung vom 21.05.2004 10:11 Uhr
http://portale.web.de/Schlagzeilen/Bund ... 1085127393



Eventuell kühlt aber diese Meldung, die erhitzte Debatte etwas ab...
Bundesregierung auf Distanz zu Wahlmann Filbinger


Berlin (dpa) - Die Bundesregierung geht auf Distanz zur Teilnahme des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, an der Wahl des neuen Bundespräsidenten. Regierungssprecher Thomas Steg verwies am Freitag in Berlin auf die Vergangenheit Filbinger als «furchtbarer Jurist».

Außerdem ist Filbingers Satz, «was früher Recht war, kann heute nicht Unrecht sein» laut Steg «unvergessen». Zur Zustimmung von SPD und Grüne in Baden-Württemberg zu Filbingers Entsendung verwies Steg darauf, er kenne den Abstimmungsmodus im Stuttgarter Landtag nicht.

Filbinger war 1978 nach der Aufdeckung seiner Vergangenheit als Marinerichter und Staatsanwalt in der NS-Zeit als Ministerpräsident zurückgetreten. Er hatte an der Verhängung von Todesurteilen mitgewirkt.

CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete den Streit als «unverständlich». Filbinger habe schon mehrfach den Bundespräsidenten mit gewählt. Man müsse die Entscheidung des baden-württembergischen Landtages akzeptieren, sagte Merkel in Wiesbaden.

Filbinger nahm 1959 (Wahl von Heinrich Lübke), 1969 (Gustav Heinemann), 1974 (Walter Scheel), 1979 (Karl Carstens) sowie 1994 (Roman Herzog) und 1999 (Johannes Rau) als baden-württembergischer Wahlmann an der Bundesversammlung teil, sagte ein Sprecher des Landtags am Freitag der dpa in Stuttgart auf Anfrage.
http://portale.web.de/Schlagzeilen/Bund ... id=4835197

Der (mittlerweile) Parteilose Martin Hohmann, gehört übrigens ebenfalls zur Bundesversammlung :wink:
http://www.bundestag.de/mdb15/bio/H/hohmama0.html
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nunja

Beitrag von No Mercy »

Eigentlich ist mir die Wahl zum Bundespräsidenten bzw. Bundespräsidentin relativ wurscht (da ich nichts daran ändern kann).

Das Volk wird zu dem Thema null befragt (Bundesversammlung ... lol, welche eigentlich nur der verlängerte Arm der Parteien ist).


-"Aufgrund unserer Geschichte wäre es besser nicht das Volk selber zu befragen", so lautet die häufige Antwort von Politikern. -

Das Gesülze wegen der Erfahrungen der Weimarer Republik kann ich eh nicht mehr hören.

Die Wahl ist für mich eher eine Farce. Die brauchen nur auszurechnen wer die Mehrheit stellt (Parteientechnisch) und schon ist die Wahl entschieden. Interessant wäre es höchstens wenn die Mehrheit nur 1-2 Stimmen betragen würde, weil dann Abweichler (sowas soll ja auch vorkommen) die parteitaktischen Spielchen über den Haufen werfen könnten.

Um den Kreis wieder zu schliessen ... mir ist es wurscht wer "das Rennen" macht ... solange nur ein elitärer Kreis dort wählen darf (sowas ähnliches hat es im Mittelalter auch gegeben ... da hat der Adel den König bestimmt).
Zuletzt geändert von No Mercy am Fr 21. Mai 2004, 18:37, insgesamt 3-mal geändert.
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Beitrag von City][Sepp »

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Beitrag von WolfVox (GER) »

@No Mercy
-"Aufgrund unserer Geschichte wäre es besser nicht das Volk selber zu befragen", so lautet die häufige Antwort von Politikern. -

Das Gesülze wegen der Erfahrungen der Weimarer Republik kann ich eh nicht mehr hören.
Stimmt, ich kenne diese absolut blödsinnige Argumentation ebenfalls.

Nuur, wäre das deutsche Volk heute geschichtlich wenigstens im Ansatz informiert und hätten nicht viele u.a. ein Politisches-Trauma (seit 1933), dann würde nicht nur den-jenigen die solche Aussagen verbreiten widersprochen, das NICHT das Volk die NSDAP / H. zu dem gemacht hat was diese-r schließlich wurde-n bzw. was nach der Machtergreifung, ausserhalb und innerhalb Deutschlands, alles "Im Namen des Volkes" für Verbrechen geschehen konnten.


Übrigens...
Ich kann keine einheitliche Volkesstimme in der Machtergreifung der NSDAP erkennen, da diese einzig durch tatkräftige (Koalitions-)Unterstützung von anderen Parteien, schließlich die größte Partei, aber sicher (noch) nicht, die absolute Macht in den Händen hielt.
Siehe hier "Der Weg in den NS-Staat": http://www.glasnost.de/hist/ns/nazi2.html
...und u.a. dort "(...)das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", das Ermächtigungsgesetz."

Zum Thema: Machtergreifung, siehe u.a. hier: http://www.net-lexikon.de/Machtergreifung.html
Tatsache ist aber auch, dass es der NSDAP niemals gelang, in einer demokratischen Wahl die absolute Mehrheit der Stimmen zu erhalten.

Ob es auf Grund der (damaligen!) Willkür einer Partei keine Volksentscheide (mehr?) in einer seit Jahrzehnte(!) bestens funktionierenden Demokratie geben darf oder kann (wobei dies einer Entmündigung wohl mehr als nahe kommt), halte ich nicht nur für sehr gewagt, sondern geradezu für eine Frechheit, jedem politisch interessierten / informierten Bürger dieses Landes gegenüber.



Bevor ichs vergesse...
Ich habe die Bundespräsidentenwahl / Diskussion darüber auch nur deshalb gepostet, weil sich (wieder einmal!) manch Deutscher genötigt sieht, ein Mitglied der älteren (oder damaligen) Generation, ihre gesamten Nazi-Ergüsse, leidenschaftlich (+ungestraft) über jenem ausschütten darf.
"Herr, wir badeten täglich im reinigenden Wasser der Unschuld, vergieb uns auch jene Sünden, da Nazis keine Menschen waren!"
=> Uuuups, da ist wohl einer etwas in einen (Alb-)Traum vors "Jüngste Gericht" abgedriftet... :twisted:


Das der Betroffene bereits nachweislich an "6" Bundespräsidentenwahlen als Wahlmann(!) teilgenommen hat (siehe oben), interessiert in diesem Zusammenhang wohl wenig bis überhaupt niemanden. Wenn der Mob einmal "Stimmungs- und Meinungsmäßig" losgelassen, bleibt dies (wie üblich) aber auch vom "Zentralrat der Juden in Deutschland" seltenst unkommentiert.
Was der ZdJiD mit Filbinger, oder dessen (Un-)Taten als Marinerichter zu tun hatte, bleibt dabei jedoch (für mich) ein ungeklärtes Rätsel.
Während die Schmierenkömödie dabei langsam an Fanatismus erinnert: http://portale.web.de/Schlagzeilen/Bund ... id=4835202

---
Pers. Bem: Bei den 4 von Filbinger "mit-"unterschriebenen Urteile gegen Ende des WKII, handelte es sich meist um Fahnenflüchtige.
---
War bzw. ist die Todestrafe bei Desertation im Kriegzustandes eines Landes nur in D willkürlich und deshalb = un-menschlich = Nazi ?
Dies ist wohl nicht nur eine gute, sondern wohl auch eine mehr als berechtigte Frage zu den damaligen Geschehnissen.

Mir erscheint eher manch Nachfolgeneration suspekt, wenn diese über jene damals, heute glauben sich ein (Nazi-)Urteil bilden zu können.
Aber genug davon... hier + jetzt.



@Sepp
Ich wäre ja dafür, dass Papa Schlumpf oder Willi aus der Biene Maya den BP miemen... Schlechter kanns ja in Deutschland nicht werden... Das würde zumindest unserem lächerlichen Image, dass wir überall haben endlich ein adäquates Gesicht geben...
Ich bin sicher, dass du mit deiner Meinung nicht weit von den-jenigen entfernt bist, die sich darüber "auch" Gedanken machen.

Übrigens...
Die Bundespräsidentenwahl an-sich, tangierte mich heute und in der Vergangenheit eher weniger, da ich darauf eh keinen Einfluss habe / hatte.
Aber das wurde ja bereits weiter oben schon erwähnt und auch das "warum nicht".

Irgend-wann einmal ist aber sicher mal Schluss-mit-lustig bei der Masse des ständig misbrauchten Stimmviehs in D.
Nuuur ...so lange in Deutschland viele die Öko-Karte bzw. deren Stimme als "reinigendes Gewissen" (vor-)ziehen,
bleibt es aber wohl noch "recht lange" so wie es aktuell der Fall ist.

Wie lange noch ?
Das wissen (zum Glück) die "Damen und Herren" selbst in Berlin noch nicht. Aber sie arbeiten sicher ganz emsig daran.
Was denen tag-täglich so durch die Köpfe geht, kann man aber an der obigen (Alt-)Nazi-Posse recht gut erkennen - finde ich.


Deren Anti-Nazitum und Scheinheiligkeit, dient ihnen selbst (oft) nur als Feigenblatt / Persilschein für eigene Aktionen.
Wie man an dem obigen Beispiel gut sehen kann: Wenn die Meute einmal losgelassen, gibt es (scheinbar) keine Grenzen mehr.

=> Hatten wir solche (menschliche) Treibjagden und Hass, nur mit anderen Mitteln, nicht schon einmal in Deutschland ?

"Wehret den Anfängen..." ja ...äääh nee - alles klar.
Ich denke ich habe jetzt verstanden, worum es manch einem dabei (eigentlich) nur geht bzw. gehen kann ...oder doch nicht :roll:
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Beitrag von No Mercy »

Die News auf N-TV sagt alles (siehe meinen vorherigen Kommentar):

http://www.n-tv.de/5246871.html

Parteien zählen durch
Alles klar für Köhler

Die FDP-Vertreter bei der Wahl des Bundespräsidenten wollen nach Worten von Parteichef Guido Westerwelle an diesem Sonntag einstimmig für den gemeinsam mit der Union gekürten Kandidaten Horst Köhler votieren.

Westerwelle sagte nach einer Sitzung der FDP-Wahlleute am Samstag in Berlin, auf eine förmliche Probeabstimmung sei aber verzichtet worden. Teilnehmer berichteten, Westerwelle habe gefragt, ob jemand nicht mit Köhler einverstanden sei, es habe aber keinen Widerspruch gegeben.

Unterdessen kann die Kandidatin von SPD und Grünen, Gesine Schwan, mit starker Unterstützung aus der PDS-Fraktion rechnen. Bei einer Probeabstimmung am Samstagnachmittag gaben nach Angaben von Parteichef Lothar Bisky nur 4 bis 5 der 31 PDS-Delegierten der Bundesversammlung zu erkennen, dass sie nicht für Schwan stimmen würden. Von diesen hätten später noch einige signalisiert, dass sie sich diese Entscheidung zu Gunsten der Universitätsprofessorin überlegen würden.

Union und FDP verfügen gemeinsam über 19 Stimmen mehr, als für die absolute Mehrheit erforderlich sind. Allgemein ging man im schwarz-gelben Lager davon aus, dass eine Wahl Köhlers schon im ersten Wahlgang möglich ist.

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Die Wahl wird so spannend wie eine Ankündigung von "Hallenhalma" für den PC. Weckt mich einfach wenn es vorbei ist---lol.
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Beitrag von SkalpjaeGER »

Hallo!
Die Präsidentenwahl in ihrer Gesamtheit ist ein einziger Witz!
Da werden Männer und als Statisten auch mal nee Frau zur Wahl aufgestellt die meist keiner kennt.Die Parteien stellen ihre Kanidaten vor, obwohl der ausgang der Wahl schon lange fest steht.Wenn man den Normalbürger nach dieser Wahl fragt :?: meistens null Interesse da
man ja nicht gefragt wird ob einen dieser oder jener Kanidat passt :evil:

Zu dem leidigen Thema des "ich nenne in mal bewust NAZI-Richters"
muss ich auch sagen das so etwas immer nur in die Medien kommt wenn es einer Partei so gefällt."OH die haben den Filbinger als Wahlmann aufgestellt da läst sich doch über die Presse was machen"
Im Alltag wird über so einen Menschen viel zu wenig gesprochen leider ,sonst wäre das Thema dieses "Nazi-Richters" schon längst abgehakt und das wäre gut so!!



Wolf VOX hat folgendes geschrieben.
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Pers. Bem: Bei den 4 von Filbinger "mit-"unterschriebenen Urteile gegen Ende des WKII, handelte es sich meist um Fahnenflüchtige.
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Pers.Bem: Da es sich ja" nur" um Fahnenflüchtige handelte, und nicht um Menschen ! Die vieleicht nicht mit dem Nazitum einverstanden waren :?: kann man es natürlich entschuldigen das so ein Verbrecher !! immer noch in der Politik mitmischt.
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Beitrag von WolfVox (GER) »

@SkalpjaeGER
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Pers.Bem: Da es sich ja" nur" um Fahnenflüchtige handelte, und nicht um Menschen ! Die vieleicht nicht mit dem Nazitum einverstanden waren kann man es natürlich entschuldigen das so ein Verbrecher !! immer noch in der Politik mitmischt.
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Ich denke nicht, dass du ausreichend informiert über den Begriff "Fahnenflucht" bist :?
In Friedenszeiten und nach aktueller deutscher Rechtssprechung, gilt folgendes: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/wstrg/__16.html
Oder auch nachzulesen in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1999, wegen "(...)nach der eine Verurteilung durch ein DDR-Gericht wegen Fahnenflucht in der Regel keinen Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung begründet, verletzt den Verurteilten nicht in seinen Grundrechten"
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 2bvr153394

Klartext: selbst heute ist "nur der Aufruf zur Fahnenflucht" i.d.R. bereits strafbar und NICHT durch die freie Meinungsäusserung gedeckt.
Im "Kriegsfall" gelten die für jedes Land deren aktuellen Gesetze und wie diese - auch auf Pazifisten - angewandt werden bzw. wurden.
Nicht mehr und nicht weniger, gibt es (eigentlich) zu diesem Thema zu sagen.

---

Zum Thema Filbinger und seine Tätigkeit als (Nazi-)Jurist betreffend, wäre es aber sicher auch kein Fehler (wie so oft), auch einmal die genauen Hintergründe zu dessen Person und damaligen Tätigkeit zu recherchieren und nicht nur Hetz-Kampagnen von Dritten undiskutiert, oder einfach nur die selben (Alt-)Nazi-Parolen Gebetsmühlenartig immer nur zu wiederholen.


Siehe den Artikel in der Berliner Morgenpost vom 5. August 2003, also schon einige Zeit VOR den morgigen Präsidentschaftswahlen.
Direkter Link hier =>http://morgenpost.berlin1.de/archiv2003 ... 20886.html

Zitat:
Neuer Streit um Filbinger
Was bleibt von den Vorwürfen 25 Jahre nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten?

Von Ansgar Graw

Berlin - Am Donnerstag jährt sich zum 25. Mal der Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger. Nicht dieses Datum, das einer öffentlichen Debatte über die Rolle Filbingers im Dritten Reich folgte, hat den CDU-Politiker zurück in die Nachrichtenspalten gebracht. Gestritten wird vielmehr über einen von der CDU/FDP-Landesregierung für den 16. September angesetzten Empfang für den Juristen, der am Vortag seinen 90. Geburtstag begeht. SPD, Grüne und DGB kritisierten diesen Plan scharf. Ein Empfang der Stadt Freiburg, dem Wohnort des gebürtigen Mannheimers, ist von der Familie Filbinger nach massiver öffentlicher Kritik bereits abgesagt worden.

Im Februar 1978 veröffentlichte die "Zeit" eine Erzählung des Schriftstellers Rolf Hochhuth, der Filbinger vorhielt, "sogar noch in britischer Gefangenschaft nach H. Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt" zu haben. Danach wurden mehrere Todesurteile bekannt, an denen Filbinger als Vertreter der Anklage mitgewirkt hatte. Filbinger verwies in der nun beginnenden Debatte auf die Weisungsgebundenheit des Anklagevertreters. Er versicherte, selbst kein einziges Todesurteil gefällt und nur in besagtem Verfahren an einem Todesurteil formal mitgewirkt zu haben.
Doch der Politiker verstrickte sich in Widersprüche und musste schließlich zurücktreten.

---

Wer die minutiösen Untersuchungen des einstigen Leitenden Wissenschaftlichen Direktors am Militärgeschichtlichen Forschungsamt, Heinz Hürten, zur "Tätigkeit Hans Filbingers als Marinerichter" heran zieht, findet für das populäre Verdikt Hochhuths vom "furchtbaren Juristen" wenig Belege.
Zu unterscheiden ist zwischen Filbingers Tätigkeit als Richter und als Anklagevertreter. In der ersten Rolle verfügte er über eine trotz der NS-Diktatur recht weitgehende Unabhängigkeit, in der zweiten Funktion war er weisungsgebunden. In fünf Prozessen, in denen Filbinger den Vorsitz führte, wurden Angeklagte zu schwereren Strafen als zwei Jahre Gefängnis verurteilt. So hatte der Marinerichter im Januar 1945 in einem Fall von "Totschlag" auf 15 Jahre Zuchthaus erkannt.
Dieses Urteil wurde aufgehoben; ein anders zusammengesetztes Gericht verurteilte den Täter zum Tod.
Dieses Urteil wurde schließlich in eine zweijährige Gefängnisstrafe gewandelt.

Auch ein "Fahnenflucht"-Urteil über 15 Jahre und sechs Monate Zuchthaus unter Vorsitz Filbingers wurde vom Oberkommando der Wehrmacht aufgehoben; in diesem Fall sei "die Todesstrafe erforderlich". In zwei Urteilen im April 1945 erkannte Filbinger, einmal wegen Mord und Fahnenflucht und zum anderen wegen Fahnenflucht und "Zersetzung der Wehrkraft", auf Todesstrafe.
Beide Urteile erfolgten in Abwesenheit der ins Ausland desertierten Angeklagten.
Der erste Täter wurde 1953 vom Schwurgericht Köln zu einer zehnjährigen Haft verurteilt, weil er bei der Flucht seinen Kommandanten getötet und beraubt hatte.


Filbingers häufiger Verweis, durch kein Gerichtsverfahren, in dem er den Vorsitz innehat, sei ein Angeklagter ums Leben gekommen, ist mithin richtig.
Anders sieht es bei Verfahren aus, in denen er die Anklage vertrat.
An vier Todesurteilen wirkte Filbinger als Anklagevertreter mit, nur eines davon wurde vollstreckt.

---

Insbesondere für Nachgeborene ist es schwer, sich ein Bild über die Verhältnisse in Zeiten von Krieg und Totalitarismus zu machen.
Der Fall des Hans Filbingers eignet sich jedoch kaum für eine rasche Aburteilung aus sicherer moralischer Warte.

Zitat Ende.


Möge heute jeder selbst sich (s)eine eigene Einschätzung über Hans Filbinger und anderer Beteiligter der damaligen Zeit bilden.
Ich selbst würde mich heute jedoch sicher nicht, als Wächter über Sitte, Moral und Un-Recht meiner Vorgänger-Generationen aufspielen.
"Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit,
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Beitrag von SkalpjaeGER »

Ich denke das der Begriff Fahnenflucht für diese Zeit nicht zutreffend ist, schon gar nicht gegen Ende dieses Krieges .Ich halte es für sehr mutig die Waffe wegzuschmeissen ,wenn man keinen Sinn mehr im Kampf sieht obwohl man weiss was einen erwarten kann.
Und was ein DDR "Gericht "einmal geurteilt hat ist für mich :!: fürn Arsch .Da das Stasigelumpe sich das Recht auch so hingebogen hat wie es ihnen gerade gepast hat.

PS: So gross wie d---- Gebetsmühle kann meine gar nicht sein
das ist zumindest mein Eindruck :!:

PEACE with you .
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Beitrag von WolfVox (GER) »

Ich denke das der Begriff Fahnenflucht für diese Zeit nicht zutreffend ist, schon gar nicht gegen Ende dieses Krieges .Ich halte es für sehr mutig die Waffe wegzuschmeissen ,wenn man keinen Sinn mehr im Kampf sieht obwohl man weiss was einen erwarten kann.
Die Begriffe Fahnenflucht, Desertation oder "unerlaubte Entfernung von der Truppe", gibt und gab es nicht erst seit 1933
...und sicher nicht nur in Deutschland.
Daher auch mein Link in Bezug auf eine andere (Nachkriegs-)Gesetzgebung, in diesem Fall der Ex-DDR, dazu.

Ob jemand gegen Ende oder Anfang eines Krieges die Waffe wegzuschmeissen als für sich sinnvoll ansieht, dafür gibt und gab es seit es Militär gibt Gesetze, die dies sicher besser "im Sinne der jeweils geltenden Verfassung" beurteilen können und sicher auch werden.
Dies gilt ebenso sicher für "jedes Land" auf diesem Erdball, wo es überhaupt entsprechende Gesetze dazu gibt.

In einem Land wird man dafür "Standrechtlich erschossen", in einem anderen erwarten einen eine langjährige Gefängnisstrafe.
Ich finde es jedoch gegenüber einem Erschießungskommand äusserst "human", wenn eine Gefängnisstrafe dafür ausreichend ist.


Es bleibt aber in jedem Fall jedem selbst überlassen, ob er aus jenem Land auswandert BEVOR er zum Waffendienst gezwungen wird.
So lange er jedoch noch Staatsangehöriger jenes Landes ist, bleibt dieser dem Gesetz und dessen Rechtssprechung unterworfen.
Nur damit du dies auch im Sinne vom jeweils gültigen Recht und Gesetz eines Mitglieds einer Gesellschaft verstehst.

Wo es keine Gesetzgebung (mehr) gibt, herrscht einzig Anarchie. Wobei Anarchie gleichbedeutend mit lupenreiner Gewaltherrschaft ist.
Wer dies bevorzugt, möge für sich solch ein Land (aus-)wählen, damit er in seinem eigenen Sinne, sein Leben entsprechend verwirk(lich)en kann.


Ob es dagegen mutig ist oder war die Waffe wegzuwerfen, obwohl der-jenige sich zu jeder Zeit (scheinbar) über die Folgen im Klaren war, halte ich jedoch für ein reines Gerücht, da es auf der Welt dann wohl auch keine Straftaten mehr geben würde, wenn sich jeder Täter DAVOR bereits ausreichend Gedanken über seine Handlung-en und etwaigen Strafen die ihn erwarten könnten je ausreichend Gedanken gemacht hätte.

Auf gut deutsch: Sicher einzig ein netter Versuch, vor Gericht, (s)eine Fahnenflucht mit "keinen Sinn (mehr) darin zu erkennen" begründet 8)
Ich habe es ja weiter oben bereits richtig vermutet, das dir der Begriff: "Fahnenflucht" völlig fremd war ...und wohl immer noch ist.

Und was ein DDR "Gericht "einmal geurteilt hat ist für mich fürn Arsch .Da das Stasigelumpe sich das Recht auch so hingebogen hat wie es ihnen gerade gepast hat.
In dem von mir im vorherigen Posting verlinkten Beschluß des deutschen Verfassungsgerichts steht u.a. auch eine entsprechende Gegenüberstellung der Definition von Fahnenflucht und der dazu gesetzlichen festgelegten Bestrafung in der Ex-DDR und in der Bundesrepublik.
Urteil bzw. Stand von 1999.

Ich kann jedoch, trotz "Stasigelumpes", keine großartigen Unterschiede in der generellen Definition darin erkennen - sorry.


PS: So gross wie d---- Gebetsmühle kann meine gar nicht sein
das ist zumindest mein Eindruck :!:
Apropos Gebetsmühle bzw. -artig.
Eigentlich hatten wir hier als Haupt-Thema auch nicht "Fahnenflucht", sondern den Wahlmann H.Filbinger, oder ?!
Warum schreibst du dazu nicht noch einen Kommentar, nachdem du den obigen Zeitungsartikel "hoffentlich" aufmerksam (durch-)gelesen hast ?

Nee, ist schon klar.
Warum solltest du auch von einer vorgefertigen (oder von anderen bereits vor-verdauten?) Meinung auch nur einen Millimeter abweichen :wink:
"Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit,
... aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten"
(Abraham Lincoln)


Gruß
Wolferl ;-)

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SkalpjaeGER
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Beitrag von SkalpjaeGER »

Ich denke das wir beide bei diesem Thema in unsern Meinungen
sehr weit auseinander liegen,aber ich akzeptiere die Meinungen anderer auch wenn ich sie nicht teile :!: und für überholt halte.
In diesem Sinne.

Ich muss los, mir erst mal nee Zeitung kaufen :)
Coole Feut und Nordenwind
macht neen krusen Büdel
und neen lütten Pint.

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Beitrag von WolfVox (GER) »

Ein paar Infos zum neuen Staatsoberhaupt in Deutschland:
http://portale.web.de/Schlagzeilen/Bund ... id=4447603

Zitat: "Horst Köhler: Temperamentvoller Welt-Banker ... der in Ludwigsburg(=Schwaben) aufgewachsen ist."
... wie einige andere hier ebenfalls :wink:




Analyse: Ein Seiteneinsteiger wird Bundespräsident
http://portale.web.de/Schlagzeilen/Bund ... id=4845650
(...)In seiner kurzen Dankesrede nach der Wahl gab Köhler erste Schwerpunkte zu erkennen.
Er trat für grundlegende Reformen ein und gab sich überzeugt, dass Deutschland die Kraft hat, sich zu verändern.

Mit fast denselben Worten wie Rau vor fünf Jahren sagte er:
«Ich möchte der Bundespräsident aller Deutschen sein und aller Menschen, die hier leben.»

Einen Satz wie «Ich liebe unser Land», den Köhler nun sprach, war von Rau allerdings nie zu hören.
Heinemann hatte auf eine entsprechende Frage gesagt: «Ich liebe nicht den Staat, ich liebe meine Frau.»

© dpa - Meldung vom 23.05.2004 16:13 Uhr
Na denn ...schau mer mal.
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