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Der "Bayerntrojaner" ist los
Verfasst: Fr 4. Jul 2008, 10:15
von FREAK!!!
In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. [...] "Bayern wird als erstes Bundesland die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen schaffen", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei den abschließenden Lesungen der Entwürfe. "Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist."
[...]
Generell komme die Klausel der Erlaubnis einer "heimlichen Hausdurchsuchung ohne Zeugen und ohne Richter" gleich. Der CSU hielt er vor, ein "Schaugefecht" für die "praxisuntaugliche" Online-Durchsuchung zu führen, während die Auswertungsstellen der Polizei beschlagnahmte Festplatten aufgrund Personalmangel über Monate hinweg nicht sichten könnten.
Marktführer in Sicherheit? Eher Überwachungsstaat, wo keinerlei Anklage mehr nötig ist und jedes Vorgehen auf Grund von "Verdachtsmomenten" hinterher legitimiert wird.
Wem das immer noch nicht reicht und noch mehr den Kopf schütteln will, lese bitte den
kompletten heise -Artikel.
Verfasst: Fr 4. Jul 2008, 10:58
von Jagdpantherac
Und ja die spinnen die Bayern.... Die denken auch sie könnten sich alles erlauben
Verfasst: Fr 4. Jul 2008, 12:05
von ciTy|TaskForce
stimmt, z.b. einen podolski auf der bank sitzen lassen...
Verfasst: Fr 4. Jul 2008, 13:57
von ***Xero***
Früher haben sie sich über die Stasi aufgeregt. Unser Staat ist nicht besser.
Verfasst: Fr 4. Jul 2008, 14:37
von Master Mayhem
Oh man - die CSU Jungs sind ja schlimmer als Stasi und CIA zusammen.
Am besten finde ich, dass der Ettengruber meint im Namen des Volkes zu sprechen:
Herbert Ettengruber von der CSU tat die Schelte der Opposition als "impertinente Ignoranz" ab. "Es gibt kein zivilisiertes Land dieser Welt, wo diese Dinge nicht gesetzlich erlaubt sind", meinte er unter Anspielung auf Online-Razzien, für deren bundesweite Durchführung es hierzulande aber erst einen heftig umstrittenen Entwurf im Rahmen der Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt gibt. "Bei dem Bürger wird das, was wir tun, sehr wohl verstanden."
http://www.heise.de/newsticker/Bayerisc ... ung/110426
Also ich hab seine Homepage und email Adresse gefunden und werde ihn erstmal darüber informieren, dass ich das nicht verstehe und ihn bitten mir das zu erklären....wer macht mit?
http://www.herbert-ettengruber.de/index.html
E-Mail:
info@herbert-ettengruber.de
mfg tyler
p.s.: ob der mich auch als impertinent und ignorant beschimpft....was herrscht in Bayern blos für eine Kultur bei der politischen Diskussion, bei dem Foto auf der Homepage geht man eigentlich davon aus, dass seine Mama ihm gutes Benehmen beigebracht hat...
Verfasst: Fr 4. Jul 2008, 18:57
von H0neyBe4r
Ich bin mehr und mehr dafür das Bayern von Deutschland abgespalten wird...
Verfasst: Fr 4. Jul 2008, 19:37
von No Mercy
Ich lese immer was von Stasi und CIA o. ä. ..... nennen wir es einfach "Gestapo-Methoden" .. passt -mMn- besser und der Unterschied dazu ist ziemlich minimal. Jedenfalls habe ich zumindest in dem Bereich immer weniger das Gefühl in einem Rechtsstaat zu sein (da können die Politiker zehnmal was von Terrorschutz etc. labern).
Verfasst: Fr 4. Jul 2008, 19:45
von silver
No Mercy hat geschrieben:Ich lese immer was von Stasi und CIA o. ä. ..... nennen wir es einfach "Gestapo-Methoden" .. passt -mMn- besser und der Unterschied dazu ist ziemlich minimal. Jedenfalls habe ich zumindest in dem Bereich immer weniger das Gefühl in einem Rechtsstaat zu sein (da können die Politiker zehnmal was von Terrorschutz etc. labern).
naja die einen geiseln das volk und die anderen geiseln das volk. der einzige unterschied, die einen machens regelmässig und legal, die anderen sporadisch (oder gar nicht) und illegal.
Verfasst: So 6. Jul 2008, 12:29
von H0neyBe4r
No Mercy hat geschrieben:Ich lese immer was von Stasi und CIA o. ä. ..... nennen wir es einfach "Gestapo-Methoden" .. passt -mMn- besser und der Unterschied dazu ist ziemlich minimal. Jedenfalls habe ich zumindest in dem Bereich immer weniger das Gefühl in einem Rechtsstaat zu sein (da können die Politiker zehnmal was von Terrorschutz etc. labern).
Hm, vll. muss man es auch "
RECHTSstaat" lesen...