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Am 9. November wird im Bundestag darüber abgestimmt, ob die geplante Vorratsdatenspeicherung zum Jahresanfang 2008 in Deutschland in Kraft treten soll. Angesichts dessen sind alle Gegner dieser "Maßnahme" dazu aufgerufen, heute auf deine der zahlreichen Protestedemonstrationen in vielen Deutschen Städten teilzunehmen.

Ein kurzer Überblick über den Gesetztesentwurf:

Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.

Ob dieser Entwurf tatsächlich "durch geht" hängt unter anderem vom öffentlichem Druck gegen Diesen ab. Um den Druck auf den Bundestag zu Erhöhen werden am heutigen Dienstag (6. November 2007) in der Kernzeit zwischen 16 und 19 Uhr Alle dazu aufgerufen, an den Protestmärschen teilzunehmen.
Stattfinden werden diese Demonstrationen in vielen deutschen Großstädten.

Weiterhin wird (falls der Entwurf im Bundestag genehmigt wird) die größte Sammelklage in der Geschichte Deutschlands gegen Diesen eingereicht werden. Derzeit liegt die Zahl der für diese Klage registrierten Personen bei rund 30 000 Personen, eine (für das Verfahren notewendige) ausgefüllte und unterschriebene Vollmacht liegt von ca. 7000 Personen vor. Um diesem Verfahren mehr Präsenz zu schenken, sollte sich jeder, der gegen die geplante Speicherung ist, sich dieser Klage anschliessen.

Wir hoffen, dass diese Maßnahmen der Gegner Wirkung zeigen, da dieser Gesetzesentwurf die allgemeine Überwachungssituation in Deutschland drastisch verschärfen würde. Jeder sollte für sich entscheiden, ob er in totaler Überwachung leben will.

Mehr Informationen gibts unter vorratsdatenspeicherung.de

interesseant. ich glaub mal nich dass das so durch geht, weil d ja schon rumgepisst ham als mal nen mörder mit maut-aufzeichnungen geschnappt hätte werden können. das ist damals ja auch nicht geschehn. nichts desto trotz find ich das SHEIßE OHNE ENE !! sowas blödes! die meisten politikes sind halt wie noobs. die sollten mal pro's ranlassen.

.Mad.MiKe hat geschrieben:interesseant. ich glaub mal nich dass das so durch geht, weil d ja schon rumgepisst ham als mal nen mörder mit maut-aufzeichnungen geschnappt hätte werden können. das ist damals ja auch nicht geschehn. nichts desto trotz find ich das SHEIßE OHNE ENE !! sowas blödes! die meisten politikes sind halt wie noobs. die sollten mal pro's ranlassen.

Damals wars n Verfahren..um was es hier geht is n Gesetzesbeschluss...und der muss dann erstmal per Verfassungsklage (die bei evtl. absegnung durch bundestag) eingereicht wird.

Mittlerweile, da das Gesetz am 9. November 2007 vom Bundestag "abgesegnet" wurde, haben sich die Teilnehmerzahlen für die Verfassungsklage gegen das Gesetz von 7000 auf 13000 fast verdoppelt. Um dem Ganzen, also der Klage gegen selbiges Gesetz mehr Nachdruck zu verleihen, möchte ich euch alle bitten, mal das eigene Gemüt zu durchforsten und zu überlegen, ob man will, dass alle Internet-Nutzungsdaten 6 Monate gespeichert werden sollen....

Auch kann man sich schon überlegen, was mit den Daten im Falle eines Missbrauchs durch Dritte passieren kann (wer will schon das jemand weiß, welche Seiten er besucht)...

Im absehbaren Zeitraum werden darüber hinaus auch Kosten für die Providerseitige Speicherung der Daten auf den Nutzer und Bürger zurück fallen...

Die 55 Cent die euch die Briefmarke für die Vollmacht kostet ist wohl kein Vergleich zu dem, was da auf uns zu kommt..


Selbst wenn euch das nicht überzeug hat...vielleicht hilft die Klage, "tollen" Politikern wie Schäuble, der mit H.-Vergleichen wie "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" aufwartet und gleichzeitig die Entwicklung des Bundestrojaners wieder freigibt mal einen Dämpfer von Seiten des Volkes zu verpassen.

[...]wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.


Obiges ist der nun aufgetauchte Zusatzvorschlag, der (nachdem das Vorratsspeicherungsgesetz abgesegnet wurde) wohl auch schnell nachgereicht und beschlossen werden wird...

Also nochmals, helft mit..oder wer hier kann von sich schon behaupten im Bezug auf Filesharing und gebrannte CDs ne weiße Weste zu haben?

Für mich gibts in dem Thread n erschreckend niedriges Intresse, oder gehen alle direkt weiter zum angegeben quelllink

nicht mein land. aber so wie von der eu über die länder drüber gefahren wird, ist das bei uns auch bald thema.

den bei euch lange diskutierten bundestrojaner habens bei uns einfach eingeführt ohne vorher was zu sagen. habs dann in den mitternachtsnachrichten zufällig gehört ...

...Für mich gibts in dem Thread n erschreckend niedriges Intresse...

Nunja .. sicher wird es fast jeder lesen bzw. sich dafür interressieren, aber leider wird sich die Politik im Moment einen Scheiss drum kümmern was User etc. (Unterschriftenaktion hin oder her) wollen ... jetzt kommen nur noch Lobbyisten und Großverbände zum Zuge (sehe ich zumindest mal so). Bestenfalls wird da noch etwas über den Gerichtsweg geändert (sind ja einige Klagen geplant bzw. eingereicht).

Naja, scheinbar hast dus nicht gelesen O.o

Mit der "Unterschriftenliste" wie du es so schön herunterspielst, gehts eben genau um die Verfassungsklage vorm BGH..und zwar die größte die es bisher in der BRD Gab..und 13000 Vollmachten helfen nem Anwalt beim Vertreten der öffetnlichen Meinung vorm BGH deutlich mehr.

Wenn dus als Unterschriftenliste abstempelst, is das eben genau der Falsche Ansatz

ich total dagegen. ich würd ach total gerne da mitmachen. allerdings ist das so ne sache.. weil ich kann keine vollmacht abgeben.. grund dürfte einigen bekannt sein. ansonsten keine weiter äußerung von mir zum grund

MadGun hat geschrieben:Für mich gibts in dem Thread n erschreckend niedriges Intresse, oder gehen alle direkt weiter zum angegeben quelllink

Was soll ich sagen - alter Hut, schon vor Monaten Unterschrift abgeschickt. Noch interessanter wird das Thema in Verbindung mit dem "Bundestrojaner" und unserer lieben Frau Merkel, die sich vor Wochen bei der chinesischen Regierung darüber beschwert hat, dass aus dem chinesischem IP Adressraum erfolgreiche! Angriffe auf Server der Bundesregierung gefahren wurden und Daten entwendet wurden....evtl Daten von uns, die die schon längst gesammelt haben und jetzt zu blöd sind die Sicherheit zu gewährleisten. Und solchen Computer noobs sollen jetzt unsere Daten anvertraut werden? Wie wollen die bloß einen Bundestrojaner schreiben, der nicht erheblichen Schaden auf unbeteiligten Rechnern anrichtet, oder von anderen Regierungen, oder kriminellen Vereinigungen missbraucht wird, weil die "Experten" unserer Regierung grade mal mit Excel umgehen können, bzw auf die richtigen Experten nicht gehört wird.

In England sind übrigens letzte Woche 2 CDs mit sensiblen Daten (u.a. Bankdaten) einer Regierungsbehörde geklaut worden. Es muss also kein Angriff über Computer sein, sondern der klassische Einbruch, wie sensible Daten in falsche Hände geraten kann. Und wenn man es genau nimmt, dann ist die Regierung bei vielen Daten bereits "die falschen Hände". Zumindestens wenn man nicht auf 1984 steht....

mfg tyler

...Wenn dus als Unterschriftenliste abstempelst, is das eben genau der Falsche Ansatz

Einigen wir uns auf "anderen" Ansatz.

Wir werden sehen was am Ende bei rauskommt, sollte es wirklich diese Klage gewesen sein die alles gestoppt hat .. so hätte ich mich dann geirrt (denke aber das dabei noch andere Institutionen mit deren Klagewelle mehr bewirken werden .. daher .. wir werden sehen).

Meine Frau, mein Sohn und meine Wenigkeit haben heute die Vollmachten abgeschickt. Jetzt sind es 13003 Gegner, mehr als in jedem Shooter :harhar:

Super Oldman

Ganz nebenbei: ein verfassungsrichter ist sehr skeptisch gegenüber dem verabschiedeten Gesetz und räutm der sammel-verfassungsbeschwerde gute Chancen ein:

"Mit der beliebigen Speicherung der Daten wird das im Grundgesetz verankerte Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger massiv verletzt", kritisiert der Jurist. Die Sammel-Verfassungsbeschwerde hält Wolf deshalb für "sehr aussichtsreich". Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte diese Sammel-Verfassungsbeschwerde initiiert.

Quelle: http://www.golem.de/0711/56251.html