Ein kurzer Überblick über den Gesetztesentwurf:
Ob dieser Entwurf tatsächlich "durch geht" hängt unter anderem vom öffentlichem Druck gegen Diesen ab. Um den Druck auf den Bundestag zu Erhöhen werden am heutigen Dienstag (6. November 2007) in der Kernzeit zwischen 16 und 19 Uhr Alle dazu aufgerufen, an den Protestmärschen teilzunehmen.Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.
Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.
Stattfinden werden diese Demonstrationen in vielen deutschen Großstädten.
Weiterhin wird (falls der Entwurf im Bundestag genehmigt wird) die größte Sammelklage in der Geschichte Deutschlands gegen Diesen eingereicht werden. Derzeit liegt die Zahl der für diese Klage registrierten Personen bei rund 30 000 Personen, eine (für das Verfahren notewendige) ausgefüllte und unterschriebene Vollmacht liegt von ca. 7000 Personen vor. Um diesem Verfahren mehr Präsenz zu schenken, sollte sich jeder, der gegen die geplante Speicherung ist, sich dieser Klage anschliessen.
Wir hoffen, dass diese Maßnahmen der Gegner Wirkung zeigen, da dieser Gesetzesentwurf die allgemeine Überwachungssituation in Deutschland drastisch verschärfen würde. Jeder sollte für sich entscheiden, ob er in totaler Überwachung leben will.
Mehr Informationen gibts unter vorratsdatenspeicherung.de
