Marktführer in Sicherheit? Eher Überwachungsstaat, wo keinerlei Anklage mehr nötig ist und jedes Vorgehen auf Grund von "Verdachtsmomenten" hinterher legitimiert wird.In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. [...] "Bayern wird als erstes Bundesland die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen schaffen", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei den abschließenden Lesungen der Entwürfe. "Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist."
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Generell komme die Klausel der Erlaubnis einer "heimlichen Hausdurchsuchung ohne Zeugen und ohne Richter" gleich. Der CSU hielt er vor, ein "Schaugefecht" für die "praxisuntaugliche" Online-Durchsuchung zu führen, während die Auswertungsstellen der Polizei beschlagnahmte Festplatten aufgrund Personalmangel über Monate hinweg nicht sichten könnten.
Wem das immer noch nicht reicht und noch mehr den Kopf schütteln will, lese bitte den kompletten heise -Artikel.
